Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden von dem Kunden mit Auftragserteilung anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Sie werden von dem Kunden mit Auftragserteilung anerkannt.
Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Leistungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Konsulaten oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei den ausländischen Konsulaten liegt, kann Sparreisen Visum nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg einstehen. Die Verpflichtung von Sparreisen Visum besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit Sparreisen Visum kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Sparreisen Visum behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste, für die Erstattung von Konsulargebühren, sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Tarife , auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. Sparreisen Visum ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme, Bankeinzug oder ggfs. per Vorkasse zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche von Sparreisen Visum kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.
Zahlungsverzug
Zahlt der Kunde auf eine Mahnung von Sparreisen Visum nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung werden dem Kunden EUR 3,50 in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges ist Sparreisen Visum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Haftung
Sparreisen Visum erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa ausschließlich bei den zuständigen Konsulaten und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von Sparreisen Visum vermittelten Antrags keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Umfang der von Sparreisen Visum erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich auf die Beschaffung von Visa, sowie die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visumbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von Sparreisen Visum ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmens in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann von Sparreisen Visum nicht übernommen werden. Sparreisen Visum verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch Sparreisen Visum im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung seitens Sparreisen Visum mit einer maximalen Schadenhöhe von EUR 250,--.
Stornierung
Die Stornierung eines Auftrags ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber Sparreisen Visum möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte, sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.
Weitere Vereinbarung
Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es sich nicht um eine Individualvereinbarung i. S. v. § 4 AGBG handelt, der Schriftform. Gerichtsstand Der mit Sparreisen Visum geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.
Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

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